Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2023 bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.

An einer Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) eröffnet.

Die eidgenössische Steuerverwaltung hat ein Rundschreiben publiziert betreffend Erläuterungen zur Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge an Empfängerinnen und Empfänger mit Wohnsitz in Italien.

Das Steueramt Kanton Solothurn informiert darüber, dass aufgrund der Einführung der neuen QR-Rechnung ab dem 30.9.2022 keine alten ESR-Einzahlungsscheine mehr verwendet werden können. Dies betrifft auch Daueraufträge, welche im e-Banking mit den ESR-Daten erfasst wurden.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer soll zukünftig elektronisch erfolgen.

Das heutige System der amtlichen Bewertung sowie das Verfahren bei einer Allgemeinen Neubewertung im Kanton Bern werden zunehmend kritisiert. Zudem hat das Bundesgericht den vom Grossen Rat beschlossenen Bewertungsmassstab als bundesrechtswidrig beurteilt. Beide Themen will der Regierungsrat mittels einer Vereinfachung des heutigen Systems angehen.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer eröffnet.

Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen.

Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet haben, können ein Gesuch auf Überprüfung ihrer KAE-Ansprüche für diesen Zeitraum stellen. Aufgrund eines Bundesratsentscheids kann für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil geltend gemacht werden.

Der Bundesrat will die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern. Er hat die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Die Reform soll zur höheren Stabilität insbesondere von Schweizer KMU beitragen und Arbeitsplätze sichern.